26.03.2013

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates


Infolge Projektänderung hat das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen am 8. März 2013 die Verfügung vom 1. März 2013 bezüglich Einbau einer Dieseltankanlage für 1 x 2‘000 Liter im Freien widerrufen. Gestützt auf die Baubewilligung vom 1. März 2013 hat das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen dem Gesuch um Projektänderung zugestimmt und an Albert Fehr-Brütsch, Im Leuen 3, 8243 Altdorf, die Baubewilligung für den Einbau einer Dieseltankanlage (neu 2 x 2‘000 Liter) im Gebäude VS Nr. 54 „Wingertlihof“ auf dem Grundstück GB Thayngen (Altdorf) Nr. 210 an der Strasse im Leuen 3 erteilt. Die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung vom 1. März 2013 bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Nachtragsgenehmigung.

Der Gemeinderat stimmt der personellen Besetzung der Baukommission Alterswohnheim ab 26. März 2013 gemäss Antrag des Baureferenten zu. Die personelle Zusammensetzung der Baukommission kann auf der Homepage www.thayngen.ch eingesehen werden.

Die Gemeinde Thayngen stellt der DB das benötigte Land für den Bau der Abstellanlage für Zugskompositionen (S-Bahn) zur Verfügung. Die Benutzung des benötigten Landes wird zu einem späteren Zeitpunkt vertraglich geregelt. Bei Eigenbedarf von der Gemeinde Thayngen muss die DB eine andere Lösung suchen. Die Gemeinde beteiligt sich nicht an den Erstellungskosten der Abstellanlage. Im jetzigen Zeitpunkt wird auf die Radroute Erlengasse/Emdwiesenstrasse verzichtet. Es wird eine andere Lösung ausgearbeitet. Für die Erstellung der Abstellanlage soll ein separates Plangenehmigungsverfahren erfolgen.

Mit Schreiben vom 6. März 2013 wird der Gemeinderat durch das Interkantonale Labor informiert. Die DB Projekt Bau GmbH erstellt für die Deutsche Bahn AG im Klettgau den Doppelspurausbau und die Elektrifizierung. Es fallen grosse Mengen Abfälle an, welche vor der Weiterverarbeitung resp. Entsorgung möglichst baustellennah zwischengelagert werden sollen. Als Zwischenlagerstandort wird das ehemalige“ Zementiareal“ in Thayngen, heute im Besitz der SwissImmoRec AG, vorgeschlagen. Bereits bei der Gleiserneuerung im Klettgau wurde dieses Areal als Zwischenlager für die gleichen Abfälle verwendet. Der Materialumfang beträgt 22‘0000 Tonnen Altschotter, 2‘000 Betonschwellen und 70 Holzschwellen. Die Strassenerschliessung führt durch Wohngebiete der Gemeinde Thayngen. Materialtransporte haben aber grundsätzlich über die Schiene zu erfolgen. Die Bahntransporte sollen mehrheitlich am Tag erfolgen (07.00 – 19.00 Uhr). Ausnahmen sind erlaubt bis 22.00 Uhr oder nach Voranmeldung und Bewilligung durch die Gemeinde. Pro Arbeitswoche, Montag – Samstag, sind 10 Lastwagentransporte während des Tages erlaubt (07.00 – 19.00 Uhr). Davon abweichende Lastwagentransporte sind von der Gemeinde zu bewilligen. Die Bewilligung beginnt per sofort befristet bis 31. August 2013.

Der Gemeinderat hat der Anschaffung von 5 Defibrillatoren Philips HeartStart HS1 von der Firma Reavita AG, Zürich, zugestimmt. Die Geräte sollen an den Standorten Sporthalle „Stockwiesen“, Reiatschulhaus, Hammenturnhalle, Aula „Recken“ und Schulhaus „Silberberg“ installiert werden. Das Gemeindepersonal sowie allenfalls auch die Öffentlichkeit sollen durch den Samariterverein Thayngen umfassend an diesen Geräten geschult werden.

Die Gemeinde Thayngen tritt dem Verein Metropolitanraum Zürich als Mitglied bei. Der Verein Metropolitanraum Zürich stärkt die Gemeinden im Agglogürtel Beringen, Neuhausen, Schaffhausen, Thayngen.

Der Gemeinderat hat am 5. März 2013 die jährliche Aussprache zum Fahrplan und öffentlichen Verkehr mit den Verantwortlichen von RVSH und Kanton Schaffhausen geführt. Grosse Sorge bereitet die Auslastung der Buslinie 26 Unterer Reiat - Opfertshofen. Der Kostendeckungsgrad in der letzten Periode betrug lediglich 13.6%, im Vorjahr sogar lediglich 8%. Die Auslastung auf der Buslinie 26 beträgt momentan im Durchschnitt 190 Personen pro Tag. Das vom Bund festgelegte Soll beträgt 500 Personen. Das Nettodefizit beträgt Fr. 450‘000.--, welches von Bund und Kanton Schaffhausen getragen wird. Der Kanton Schaffhausen lastet wiederum 25% seines Anteils auf die Gemeinde Thayngen ab. Die Buslinie 26 hat sich somit zum Sorgenkind nach zwei Jahren Versuchsphase entwickelt. Der minimal verlangte Kostendeckungsgrad beträgt 20% um weiterhin Bundesbeiträge zu erhalten. Die Differenz von 13,6% Auslastung zu den geforderten 20% beträgt Fr. 35‘000.--pro Jahr. Der Gemeinderat ist gewillt, am Betrieb der Buslinie 26, Unterer Reiat – Opfertshofen, vorläufig für ein Jahr weiter festzuhalten. Die Zusatzkosten von Fr. 35‘000.-- als Beitrag ans Betriebsdefizit werden ins Budget 2014 eingestellt. Bei der Budgetberatung wird die Effizienz des Nachtbusses erneut überprüft. Vorbehalten bleibt hier die Zustimmung des Einwohnerrates zum Budget 2014. Flankierend wird die Sponsorensuche für die Verminderung des Kostenbeitrages aktiv vorangetrieben. Die Bevölkerung in den Ortsteilen des Unteren Reiats wird hier nachdrücklich aufgerufen, aktiv zur vermehrten Benützung der Buslinie 26 beizutragen.

Der Gemeinderat hat den Jahresbericht 2012 der Gemeindebibliothek Thayngen genehmigt. Die Ausleihstatistik zeigt, dass die Gesamtausleihen gegenüber dem Vorjahr um 1‘228 Stück auf 24‘713 Stück (Vorjahr 25‘841) zurückgegangen sind. Der grösste Anteil dieser Reduktion fällt auf CD’s, Kassetten und DVD’s mit minus 833 Stück. Die Ausleihen der Kinder- und Jugendbücher konnte leicht gesteigert werden. Bei den Erwachsenenbüchern ist eine Reduktion von minus 422 Stück zu verzeichnen. Bei den Zeitschriften resultiert eine Abnahme von 94 Stück.

Der Gemeinderat hat Jörg Winzeler, Chirchegass 10, Barzheim, als Vertreter der SVP Thayngen, in die Kommission für Gesundheit und Alter und in die Baukommission des Alterswohnheims als Nachfolger von Ernst Bernath gewählt.

Mit Verfügung vom 8. März 2013 wurde gestützt auf Art. 119 lit. a des Gemeindegesetzes (SHR 120.100) und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission verfügt. Der Voranschlag 2013 der Gemeinde Thayngen mit der Festsetzung des Steuerfusses auf 85% wird genehmigt.
 


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