10.03.2011

Verhandlungen des Gemeinderates


Folgende Baubewilligungen wurden erteilt:
An Kurt und Rosemarie Kohl, Silberbergweg 2, Thayngen, für den Umbau des Einfamilienhauses und Anbau eines überdeckten Sitzplatzes, Gebäude VS Nr. 367, Grundstück GB Nr. 2019 am Silberbergweg in Thayngen.

Im Zusammenhang mit dem Start des Umbaus auf dem Bahnhofgelände nimmt der Gemeinderat Kenntnis vom Vorschlag für ein Verkehrsregime im Umgelände des Bahnhofs der Arbeitsgruppe flankierende Massnahmen und der Verkehrskommission vom 26. Januar 2011. Vorgängig zur Bauphase soll die Schaffung einer blauen Zone im bezeichneten Gebiet Freihofstrasse - Bahnhofstrasse - Kesslerlochstrasse - Schaffhauserstrasse errichtet werden. Die Toleranzzeit für das Parkieren auf markierten Feldern in der blauen Zone beträgt eine Stunde während sieben Tagen pro Woche von 08.00 h - 19.00 h. Die Rietstrasse wird vorläufig vom Verkehrsregime ausgenommen.

Die Finanzreferentin und der Gemeindepräsident informieren den Gemeinderat über die Präsentation der Steuergesetzesrevision 2011 durch die zuständige Regierungsrätin. Der Steuerausfall ab 2013 beträgt beim Kanton Schaffhausen rund 13 Mio. Bei den Schaffhauser Gemeinden beträgt der Steuerausfall für das Jahr 2012 4,643 Mio. und für das Jahr 2013 11,8 Mio. Bei der Gemeinde Thayngen ist für das Jahr 2012 mit einem Steuerausfall von Fr. 282'209 und ab dem Jahr 2013 von Fr. 1'012’183 zu rechnen. Der Gemeinderat ist sich einig, dass vorab die Gemeinden mit starker Industrie sich entsprechend wehren und organisieren müssen. Ohne Kompensation der geplanten Steuerausfälle durch den Kanton wird dies nicht möglich sein. Die Gemeinde Thayngen hat sich von der letzten Steuergesetzrevision noch nicht erholt. Ebenfalls ist die NFA-Diskussion noch nicht ausgestanden. Die Gemeinde Thayngen hat sich Ende Februar brieflich mit entsprechendem Argumentarium an den Regierungsrat gewandt.

 


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