31.03.2015

Randnotizen März 2015 von Philippe Brühlmann


Liebe Einwohnerin, lieber Einwohner

Meine heutigen Sätze an Sie betreffen den 12. April, an dem wir in der Gemeinde eine wichtige Abstimmung haben werden. Diese Abstimmung ist aufgrund des eingereichten Referendums zustande gekommen.
Obwohl der Einwohnerrat mit grosser Mehrheit der Teilrevision der Nutzungsordnung zugestimmt hat, wurde mit einer doch erheblichen Anzahl von ca. 190 Unterschriften das Referendum ergriffen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, gerade im Hinblick auf das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes, noch ein paar Gegebenheiten zu erwähnen. Umso mehr, da die beiden Geschäfte, Zonenplanrevision 1-8 und Umzonung Müliwis, rechtlich auseinander zu halten sind.

Grundsätzlich gilt, dass diese Nutzungsordnungsrevision wahrscheinlich die letzte ist, welche die Gemeinde in eigener Autonomie durchführen kann. Das Raumplanungsgesetz sieht vor, den Kantonen entsprechende Einflussnahme in die kommunalen Ortsplanungen zu gewährleisten. Somit ist es wichtig, die laufende Revision nun ins Trockene zu bringen.

Ein wichtiger Faktor ist, dass sich zwar das Referendum nur auf eine Teilfläche der Revision bezieht, dass jedoch über die GESAMTE Nutzungsplanungsrevision inklusive aller Zonenpläne und der Inventare der schützenswerten Objekte abgestimmt werden muss. Mit anderen Worten ausgedrückt, bedeutet ein NEIN zurück auf Feld 1. Somit landet das gesamte Paket beim Gemeinderat auf dem Tisch und die Bearbeitung geht wieder von vorne los.

Ebenfalls muss man wissen, dass die Diskussion über diese viel zu grossen Bauzonen eine wesentliche Unschönheit beherbergt, die uns grosse Probleme bereitet. In der Revision des Raumplanungsgesetzes spricht man nur noch von Bauzonen und Nichtbauzonen. Entsprechend wurde die Datenbank des Bundes gefüttert. Die grosse Falle dabei ist, dass neben den klassisch bebaubaren Zonen auch nicht für Wohnraum bebaubare Grünzonen, Zonen für öffentliche Anlagen (Schulareale, Sportplätze, Freizeitanlagen), Reitzonen usw., als Bauzonen gelten. Dies hat uns den roten Punkt eingebracht. Dieser Punkt bedeutet, dass wieder zurück gezont werden muss. (Grafik in den Schaffhauser Nachrichten)

Nun, was macht man damit - man setzt Prioritäten. Man macht eine Kapazitätsberechnung, wie sie im Planungsbericht ausgeführt ist und dies natürlich NUR mit den wirklich bebaubaren Zonen.

Kleine Rechnung: Das Raumplanungsgesetz schreibt vor, dass die Gemeinden nur noch Kapazitäten haben dürfen, die sie innerhalb der nächsten 15 Jahre mit einem angenommenen Bevölkerungszuwachs nutzen können. Die Gemeinde Thayngen verfügt über eine Kapazität NACH der vorliegenden Teilrevision der Nutzungsordnung für ca. 6‘500 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Gemeinde wächst aktuell mit durchschnittlich ca. 80 Personen pro Jahr (Vorteile Thayngen nach Umfrage bei Neuzuzügern: Alles da, beste ÖV und Verkehrsanbindung, grosses Kultur- und Vereinsangebot, schöne Landschaften, Grenznähe etc.) Somit wären wir mit einem angenommenen stabilen Wachstum bei zusätzlichen 1‘200 Einwohnern in 15 Jahren, was ziemlich genau den Raumplanungsgesetzesvorgaben entsprechen würde. Dies lasse ich einfach mal im Raum als mögliche Annahme stehen. Im Planungsbericht zur Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung wurde um ein Vielfaches konservativer gerechnet.

Ich könnte Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, die ganze Ausgabe dieses Thaynger Anzeigers mit diesem Thema füllen, gäbe es doch zu diesem Thema noch viel zu schreiben. Ich mache an dieser Stelle aber noch ein kurzes Fazit:
  • Nehmen wir das Heft selber in die Hand, solange wir noch können. Ein- und Aufzonungen müssen in Zukunft zwingend mit Auszonungen kompensiert und entschädigt werden. Dies bedarf aber noch einer rechtlichen Grundlage, welche noch nicht besteht und vom Kantonsrat mit einer vorliegenden Revision des Baugesetzes geschaffen werden muss. Dies betrifft vor allem private Landbesitzer. (Die Gemeinde Thayngen selbst besitzt kein Bauland mehr.)
  • Bebaubares Land wäre nach der Revision genügend, jedoch nicht in unanständigem Ausmass vorhanden.
  • Die Ihnen vorliegende Bau- und Nutzungsordnungsrevision entspricht der bisher erfolgreichen Strategie des Gemeinderates zur inneren Verdichtung. Innere Verdichtung schliesst bestehende Bauten mit ein. Raubbau auf der grünen Wiese wird somit verhindert.
  • Die implementierten Flächen wurden basierend auf das Regional- und Standortentwicklungsprojekt mit dem Volkswirtschaftsdepartement seriös ermittelt und vernunftgemäss einbezogen.
  • Die Flächen sind meist erschlossen – andere Erschliessungskosten werden mittels Peri-meterbeiträge der Bauwilligen geleistet.
  • Infrastrukturkosten sind bei Wachstum gegeben. Wertschöpfungseinnahmen aber auch.
Somit ist es an Ihnen, liebe Stimmbürgerin und lieber Stimmbürger, diesen wichtigen Nagel ein-zuschlagen und die Gemeinde an der erfolgreichen Strategie festhalten zu lassen. Der Einwohnerrat hat dies sehr weise mit grosser Mehrheit empfohlen.

Liebe Leserin und lieber Leser, ich wünsche Ihnen alles Gute und schon jetzt einen schönen Start in den Frühling!


Ihr Philippe Brühlmann
Gemeindepräsident Thayngen
 


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